European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0020OB00199.15A.1119.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren über die Inventarisierung des Nachlasses hat das Rekursgericht die Feststellungen des Erstgerichts dahin verstanden, dass die Existenz und damit der Besitz des Erblassers an einem vom Rechtsmittelwerber behaupteten Bargeldbetrag von 85.000 EUR nicht erwiesen sei. Dabei habe sich das Erstgericht nicht auf einen „Umkehrschluss“ (gemeint offenbar: Analogieschluss) aus § 166 Abs 2 Satz 2 AußStrG gestützt, wonach auch der Besitz des Erblassers an einer Sache nur durch „unbedenkliche“ Urkunden im Sinn dieser Bestimmung nachgewiesen werden könnte.
Die insofern maßgebende Auslegung der Entscheidungsgründe ist einzelfallbezogen und begründet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS‑Justiz RS0118891 [insb T2]). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Denn die Entscheidung des Erstgerichts lässt deutlich erkennen, dass es aufgrund der ihm vorliegenden Urkunden auch inhaltlich die Auffassung der Strafverfolgungsbehörden teilte, wonach die Existenz des strittigen Bargeldbetrags nicht erwiesen sei. Unter diesen Umständen hatte die Inventarisierung jedenfalls zu unterbleiben. Damit ist aber die im Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Frage, ob die dem Erstgericht unterstellte Auslegung von § 166 Abs 2 AußStrG zutreffe, im konkreten Fall irrelevant.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)