European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0110OS00085.15G.0811.000
Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wurde Muslim T***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB (A) schuldig erkannt.
Danach hat er
(A) von 14. Februar bis 27. März 2014 in W*****, L*****, K*****, K*****, S*****, G***** und andernorts in 56 ‑ im Urteil näher bezeichneten ‑ Angriffen dort genannten Personen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Wertgegenstände von 3.000 Euro übersteigendem Gesamtwert überwiegend durch Aufbrechen versperrter Spinde, sohin durch Einbruch, teils weggenommen, teils dies versucht.
Rechtliche Beurteilung
Ausdrücklich nur gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) erschloss das Erstgericht die Feststellung der Täterschaft des Angeklagten - willkürfrei ‑ aus dessen (Teil‑)Geständnis in der polizeilichen Vernehmung (das zudem zur Auffindung eines Teils der erbeuteten Gegenstände führte; US 12, 17 f), der Auskunft über Standortdaten des von ihm benützten Mobiltelefons und seiner Identifizierung durch Zeugen, wonach er sich (teils unter einem bestimmten Aliasnamen; US 14, 16, 17) stets um die jeweilige Tatzeit am betreffenden der ‑ über das gesamte Bundesgebiet verstreut gelegenen ‑ Tatorte aufhielt (US 12 bis 18), teils überdies aus der Sicherstellung einer Tat zuzuordnenden Diebesguts in seinem Besitz (US 11, 17) und der immer gleichen Begehungsweise (US 16).
Gerade kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), gleichwohl übergangenes (konkretes) Beweisergebnis (Z 5 zweiter Fall; dazu RIS‑Justiz RS0118316), das einer Feststellung über entscheidende Tatsachen erörterungsbedürftig entgegen-stünde, wird mit dem Hinweis aufgezeigt, der Angeklagte sei „in keinem einzigen Fall dabei beobachtet worden, dass er tatsächlich einen der Spinde aufgebrochen hätte“, und seien keine DNA‑Spuren des Angeklagten an den Tatorten gesichert worden.
Den Widerspruch zwischen dem Geständnis des Angeklagten in der polizeilichen Vernehmung und dessen leugnender Einlassung in der Hauptverhandlung hat das Schöffengericht gar wohl erwogen (Z 5 zweiter Fall), indem es ‑ unter Miteinbeziehung der übrigen Verfahrens-ergebnisse ‑ Ersterem Glauben schenkte, Zweitere jedoch als unglaubwürdig verwarf (US 11 f, 14 f). Soweit der Nichtigkeitswerber anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen davon abweichende Schlüsse zieht, bekämpft er nur die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Indem er § 281 Abs 1 Z 5a StPO ‑ eingangs des als Mängel- (Z 5) und als Tatsachenrüge (Z 5a) undifferenziert erstatteten Beschwerdevorbringens (siehe aber RIS‑Justiz RS0115902) ‑ bloß benennt, ohne einen dieser Anfechtungskategorie unterliegenden Sachverhalt auch nur zu behaupten, bezeichnet er den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 1 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.