European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0150NS00010.15M.0325.000
Spruch:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Umstand, dass der Angeklagte (nunmehr) in S***** wohnt und sich durch die Delegierung der Strafsache an das Bezirksgericht Salzburg die Kosten für die Anreise zum Bezirksgericht Wiener Neustadt ersparen würde, die er sich seiner unbegründet gebliebenen Behauptung zufolge mit seinem „aktuellen Einkommen nicht leisten“ könne (ON 23), stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS‑Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.