European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2014:0050OB00083.14P.0926.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 12 Z 7 LPG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung
Der Antragsteller betreibt eine Gärtnerei, die seine einzige Erwerbsquelle darstellt. Ohne die Pachtflächen wäre der Betrieb des Antragstellers in seiner Existenz ernsthaft bedroht.
Das Rekursgericht bestätigte den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Dauer des Landpachtvertrags bis 30. 11. 2013 verlängerte. Von der Aufrechterhaltung des Landpachtvertrags hänge die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers ab; Gründe die gemäß § 16 Abs 1 Z 1 oder Z 2 LPG einer Verlängerung entgegenstünden seien nicht hervorgekommen. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Die Antragsgegnerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 12 Z 7 LPG) geltend.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage der Verlängerungsmöglichkeit eines langjährigen Landpachtvertrags im Sinne des § 16 Abs 1 LPG entscheidend darauf an, ob die Existenz des Pächters zur Gänze oder doch in erheblichem Ausmaß vom Weiterbestand des Landpachtvertrags abhängt (vgl 1 Ob 526/88; RIS‑Justiz RS0066224). Ob das der Fall ist, hängt von den konkreten Gegebenheiten und Umständen des Einzelfalls ab (5 Ob 93/04v).
2. Hier steht fest, dass der Betrieb des Antragstellers ohne die zugepachteten Flächen wirtschaftlich nicht mehr geführt werden könnte. Da dieser Betrieb für den Antragsteller die einzige Erwerbsquelle darstellt, begründet es daher auch keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht zum Ergebnis gelangte, dass die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers vom Weiterbestand des Pachtvertrags abhänge. Dass dafür die Einkünfte des Antragstellers aus der Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke für sich allein zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz ausreichen müssten, ist nicht gefordert. Es kommt darauf an, ob seine Existenz, sei es zur Gänze, oder doch in erheblichem Maße, davon abhängt (6 Ob 685/89). Es schadet daher auch nicht, wenn der Antragsteller in Ergänzung seiner Produktpalette in seinem Betrieb nicht nur Waren aus eigener Produktion anbietet. Wie aus dem Umstand, dass dem Antragsteller in der Vergangenheit Kredite gewährt wurden, darauf zu schließen sei, seine wirtschaftliche Existenz wäre bei Wegfall der Pachtflächen nicht gefährdet, kann nicht nachvollzogen werden.
3. Der Oberste Gerichtshof ist auch im
Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz, weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RIS-Justiz RS0007236). Feststellungen, die bereits im Rekurs unbekämpft blieben, können daher auch mit dem Revisionsrekurs nicht mehr angefochten werden. Es erübrigt sich somit auf die von der Antragsgegnerin angesprochene Mangelhaftigkeit einzugehen.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 12 LPG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).