Spruch:
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek ist von der Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Ns 72/12z über einen Antrag des Angeklagten auf Delegierung gemäß § 39 StPO betreffend das Verfahren AZ 16 Hv 51/12b des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu entscheiden. Senatspräsident Dr. Danek ist Mitglied des zuständigen Senats 15.
Er hat allerdings im Zusammenhang mit dieser Strafsache im Disziplinarverfahren an der Rechtsmittelentscheidung über die Suspendierung des Angeklagten mitgewirkt und ist daher von der Entscheidung über dessen Antrag auf Delegierung ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO; vgl 12 Ns 100/11v).
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO; vgl § 5 Abs 2 OGHG; Markel, WK-StPO § 40 Rz 9 f).