Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Das Landesgericht für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 9. Februar 2011, GZ 313 HR 37/10d-56, die Auslieferung des Veroljub S***** zur Strafverfolgung an die Republik Serbien (zum Teil) für zulässig. Dagegen erhob der Auszuliefernde Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien, über die noch nicht entschieden worden ist.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien dem Veroljub S***** gemäß § 61 Abs 3 zweiter Fall StPO einen Verteidiger für das Rechtsmittelverfahren bei.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Genannten ist - entgegen der verfehlten Rechtsmittelbelehrung - nicht zulässig. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Statt dessen eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“. Soweit kein Rechtsmittelgericht - mit anderen Worten kein gesetzlicher Richter - besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist Beschwerdegericht (bloß) nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO (RIS-Justiz RS0124936).
Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.