Spruch:
Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung
Das Rekursgericht verneinte die Zulässigkeit des von der Antragsgegnerin in die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2004 als Ausgabenposition aufgenommenen Betrags von 1.104,30 EUR für „Gartenbetreuung - Baumkataster“, weil es sich dabei nicht um Betriebskosten iSd § 24 Abs 2 MRG handle und daher dieser Aufwand nicht als Betriebskosten auf die Mieter überwälzbar sei.
Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt, der Revisionsrekurs jedoch zulässig sei, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliege.
Rechtliche Beurteilung
An diesen Zulässigkeitsausspruch ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 71 Abs 1 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die darin aufgeworfenen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG zwischenzeitig vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Entscheidung der Vorinstanzen geklärt wurden.
In der Entscheidung 5 Ob 111/11a vom 7. 7. 2011 hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass vom Liegenschaftseigentümer die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Führung eines Baumkatasters aufgewendeten Kosten keine Betriebskosten iSd § 24 Abs 2 MRG sind und nicht unter die „Kosten für die Betreuung von Grünanlagen“ subsumiert werden können (ebenso 5 Ob 147/11w). Auf die ausführlichen Begründungen dieser beiden jüngst ergangenen Entscheidungen des Senats kann daher verwiesen werden (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Damit erweist sich der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen als unzulässig.
Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Sie hat nämlich auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Antragsgegnerin nicht hingewiesen (RIS-Justiz RS0035962).
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