Spruch:
Die Revision wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
Text
Begründung
Verfahrensgegenständlich ist die Erwirkung der Eintragung einer Anteilsübertragung zwischen den Klägern an der beklagten Gesellschaft im Firmenbuch. Der Abtretungspreis für den Anteil betrug 436,04 EUR.
Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist im Hinblick auf § 502 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig.
Das Berufungsgericht darf zwar den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118748). Eine derartige Fehlbewertung im Sinn einer Unterbewertung ist jedoch entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht offenkundig. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betrug der Abtretungspreis des Geschäftsanteils an der Beklagten 436,04 EUR, wobei dies zwar der Nominale des Geschäftsanteils entspricht, es die Revision aber unterlässt, dessen tatsächlichen Wert zu nennen. Dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um einen „Testprozess“ handelt, wie die Revision vermutet, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen.