Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Rekursgericht gab dem vom bisherigen Sachwalter - offensichtlich nur in eigenem Namen - gegen seine Abberufung (und Bestellung eines neuen Sachwalters) erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der vom bisherigen Sachwalter erhobene Revisionsrekurs, mit dem er den Verbleib als Sachwalter anstrebt, ist nicht zulässig.
Beherrschender Grundsatz für die Auswahl des Sachwalters ist das Wohl der behinderten Person. Bei der Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0048982). Die Beurteilung der Notwendigkeit einer Sachwalterumbestellung ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (3 Ob 231/08d). Die Betroffene (taubstumm; geistesschwach) wurde mit Beschluss vom 28. November 1978 vollentmündigt und ihr Bruder (der Rekurswerber) zum Kurator bestellt. Die fortgesetzte Sachwalterschaft wurde mit Beschluss vom 17. Juli 1985 dahin geändert, dass der Aufgabenkreis des Sachwalters die Vertretung beim Wohnungs- und Ausgedingsrecht der Betroffenen und die Verwaltung ihrer Rente umfasst. Aktenkundig ist, dass die dinglichen Rechte die Liegenschaft des Sachwalters belasten, er also Verpflichteter ist. Schon dies rechtfertigt die bekämpfte Umbestellung wegen Interessenkollision, auch wenn diese bislang vom Erstgericht unbeachtet blieb.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.