OGH 1Ob130/09p

Spruch:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Text

Begründung

Das Erstgericht erkannte den Antragsgegner schuldig, der Antragstellerin neben Unterhaltsrückständen für die Vergangenheit ab 1. 12. 2008 bis auf weiteres monatlich 140 EUR an Unterhalt zu leisten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.

Rechtliche Beurteilung​

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist - in rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten - der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Dann steht einer Partei nur die Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG zu Gebote, mit der eine Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs durch das Rekursgericht angestrebt werden kann.

Der Wert des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands bestimmt sich nach § 58 Abs 1 JN, also mit dem 36-fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbegehrens, wobei bereits fällige Ansprüche nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind, sondern der Berechnung grundsätzlich nur der für die Zukunft begehrte Unterhalt zugrunde zu legen ist (vgl nur die Judikaturnachweise bei Mayr in Rechberger³, § 58 JN Rz 2; jüngst 1 Ob 11/09p). Angesichts des im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbegehrens beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts 5.040 EUR und übersteigt somit nicht 20.000 EUR, weshalb ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht in Betracht kommt. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben, ob die Eingabe des Antragsgegners als Zulassungsvorstellung im Sinn des § 63 AußStrG zu verstehen oder ob diesem unter Fristsetzung die Möglichkeit einzuräumen ist, klarzustellen, ob er einen solchen Rechtsbehelf erheben will. Eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern vielmehr dem Rekursgericht zur Erledigung vorzulegen.