Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Räumung eines Hauses wegen titelloser Benützung. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht EUR 4.000,- übersteige und die Revision (daher) jedenfalls unzulässig sei. Die von der Klägerin dennoch eingebrachte Revision macht geltend, dass es sich hier um eine in § 502 Abs 5 ZPO genannte familienrechtliche Streitigkeit handle, sodass die Streitwertbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO zwingend nicht zur Anwendung gelangen könne. Im Übrigen unterfalle die Räumungsklage wegen titelloser Benützung der Bestimmung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO.
Text
Beschluss
gefasst:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist nicht zulässig.
1. Klagen, die sich aus einer aus Anlass einer (streitigen oder einvernehmlichen) Scheidung geschlossenen Vereinbarung ergeben, fallen nicht unter § 49 Abs 2 Z 2b JN (Simotta in Fasching I2, § 49 JN Rz 40 mwN). Ansprüche, die sich aus einem vor einer einvernehmlichen Scheidung geschlossenen gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen ergeben, fallen nicht unter § 49 Abs 2 Z 2b JN, sind doch für die Beurteilung der insoweit aufgeworfenen schuldrechtlichen Fragen nicht mehr die dem Eheverhältnis eigentümlichen Rechte und Pflichten maßgebend. Ein nur zufällig zwischen Ehegatten zustandegekommenes, auch zwischen anderen Personen denkbares Rechtsverhältnis erzeugt keine Streitigkeiten, die für das gegenseitige Verhältnis von Ehegatten typisch sind (RIS-Justiz RS0044093).
2. Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (RIS-Justiz RS 0046865).
3. Übersteigt der Entscheidungsgegenstand im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO - wie im vorliegenden Fall - nicht den Betrag von EUR 4.000,-, ist die Revision absolut unzulässig, und zwar selbst dann, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhinge. Da die Ausnahmebestimmungen des § 502 Abs 5 ZPO nicht zum Tragen kommen, ist die Revision der Klägerin gemäß § 502 Abs 2 ZPO als unstatthaft zurückzuweisen.