Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Christian R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt (I).
Danach hat er am 5. Oktober 2005 in K***** mit der am 28. Februar 2001 geborenen, somit unmündigen Olivia J***** eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, „indem er sie aufforderte, die Hose auszuziehen, sie auf das Bett legte und zwei Mal mit seiner Zunge über ihre Scheide leckte, wobei er mit seiner Zunge auch in die Scheide eindrang".
Rechtliche Beurteilung
Der Beschwerdeführer stellt aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO den Charakter des mit zweimaligem Eindringen der Zunge verbundenen Leckens der entblößten Scheide des vierjährigen Kindes als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung in Abrede, ohne darzulegen, welcher zusätzlicher Tatumstände es seiner Ansicht nach zur rechtsrichtigen Subsumtion der Tat nach § 206 Abs 1 StGB bedurft hätte. Indem das Schöffengericht zum Ausdruck brachte, auf der dargelegten tatsächlichen Basis keine Zweifel an der rechtlichen Einordnung des Verhaltens zu haben (US 12), geht auch der Vorwurf eines „Zirkelschlusses" fehl. Dass die rechtliche Unterstellung angesichts der erwähnten Tathandlung nicht ohne Sachverhaltsbezug vorgenommen wurde, räumt der Angeklagte nämlich selbst ein. Im Übrigen wird in Rechtsprechung und Lehre nicht in Frage gestellt, dass das Einführen der Zunge in die Scheide einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung darstellt (vgl Schick in WK2 § 206 Rz 12, Hinterhofer in SbgK § 206 Rz 27, Kienapfel/Schmoller Studienbuch BT III Vorbem §§ 201 ff Rz 28 f, 11 Os 126/07y).
Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde zur Folge (§ 285i StPO). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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