Spruch:
Der Fristsetzungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übermittelt.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller behauptet in seinem bei der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Fristsetzungsantrag die seit einem Jahr währende Säumigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien „über die ON 530 zu 80 P 8/05y" des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien.
Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei im Fall der Säumigkeit des zur Vornahme einer Verfahrenshandlung zuständigen Gerichtes bei diesem einen an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag stellen. Das zur Vornahme der Verfahrenshandlung zuständige Gericht hat dann die Möglichkeit, die vermisste Verfahrenshandlung vorzunehmen (§ 91 Abs 2 GOG). Im vorliegenden Fall wurde dem angeblich säumigen Gericht diese Möglichkeit durch die Vorlage der Eingabe an den Obersten Gerichtshof genommen. Die Eingabe wird daher im Sinn des § 91 Abs 2 GOG dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übermittelt, das auch die Zustellung der Ausfertigung dieser Entscheidung an den Antragsteller durchzuführen hat (RIS-Justiz RS0113503).
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