OGH 3Ob218/06i

Spruch:

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.

Text

Begründung

Die Kläger als frühere Miteigentümer in unterschiedlichem Ausmaß von insgesamt sieben Liegenschaften begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass einerseits ein zwischen ihnen und der erstbeklagten Partei und andererseits ein von dieser und dem Zweitbeklagten geschlossener Kaufvertrag unwirksam sei, sowie die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstands.

Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß die Streitanmerkung bei fünf im bücherlichen Eigentum der erstbeklagten Partei stehenden Liegenschaften sowie bei einer solchen im bücherlichen Eigentum des Zweitbeklagten.

Das Gericht zweiter Instanz gab dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der Beklagten nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Bewertung stützte es auf die unbedenkliche Streitwertangabe der Kläger.

Rechtliche Beurteilung​

Der Oberste Gerichtshof, dem das Erstgericht den Akt mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten vorlegte, kann derzeit über diesen nicht entscheiden.

Zwar ist für ihn die Bewertung durch die zweite Instanz (auch) nach § 126 GBG idFd Art XXXI BGBl I 112/2003 iVm § 59 Abs 2 AußStrG idR bindend; das gilt allerdings nicht, wenn bindende Bewertungsvorschriften verletzt werden. Eine solche ist der nach § 59 Abs 3 AußStrG beim Ausspruch sinngemäß anzuwendende § 60 Abs 2 JN, wonach als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache - und auch von ideellen Teilen einer solchen - der Steuerwert für die Gebührenbemessung maßgebend ist (s zum AußStrG 1854 RIS-Justiz RS0007044), worunter nunmehr der dreifache Einheitswert zu verstehen ist (3 Ob 320/02h = SZ 2003/134 mwN).

Als Gegenstand der Klage sind (insgesamt) für jeden Kläger jene Liegenschaftsanteile anzusehen, an denen sie Eigentum mit der Begründung, der zur Eintragung der Beklagten fühlende Titel sei (von vornherein) wegen Mangels der Vollmacht des für die handelnden Zweitbeklagten unwirksam gewesen, wiederzuerlangen streben. Daher liegt für die Klage ein Fall des § 60 Abs 2 JN vor; somit kann aber auch für das Begehren auf Anmerkung des Streits nach § 61 Abs 2 GBG, das Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war, nichts anderes gelten. Zusätzlich ist noch zu berücksichtigen, dass zwar für die sechs Liegenschaften, als deren Eigentümerin noch die erstbeklagte Partei eingetragen ist, keine jeweils gesonderte Bewertung erforderlich ist, wird doch insofern ein einziger gemeinsamer Vertrag angefochten (5 Ob 122/92 = SZ 65/128). Anders steht es aber bei jener Liegenschaft, die der Zweitbeklagte selbst von der erstbeklagten Gesellschaft erwarb; hier wird auch der zweite Kaufvertrag angefochten, weshalb die Klage insoweit durchaus ein eigenes Schicksal haben kann und daher für jeden Kläger eine gesonderte Bewertung notwendig ist.

Da einerseits die Bewertung der zweiten Instanz die dargelegten Kriterien nicht berücksichtigte und andererseits die Einheitswerte nicht aktenkundig sind, sind die Akten diesem Gericht zur Ergänzung, allenfalls Korrektur seines Bewertungsausspruchs zurückzustellen. Je nach dem Ergebnis der neuen Bewertung wird das Rekursgericht die Akten dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen oder - bei einem 20.000 EUR nicht übersteigenden maßgebenden Wert - selbst iSd § 63 AußStrG über das allenfalls zu verbessernde Rechtsmittel zu befinden haben.