Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagten machen in ihrer Zulassungsbeschwerde keine erheblichen Rechtsfragen iS des § 528 Abs 1 ZPO geltend:
1. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben. Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluss eines Schiedsvertrags vertreten lässt, gilt das in § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrags auch für die Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB) zur Schließung der Schiedsvereinbarung (RIS-Justiz RS0019346; 7 Ob 368/98p = JBl 2000, 738). Das Vertrauen des Vertragspartners auf einen äußeren Tatbestand oder die Berufung auf Treu und Glauben vermag über die Verletzung dieser Formvorschrift nicht hinwegzuhelfen (8 Ob 556/82).
2. Die Beklagten meinen, dem Erfordernis der Schriftlichkeit der - in den Allgemeinen Auftragsbedingungen des Erstbeklagten (ABB) enthaltenen - Schiedsklausel sei betreffend die Klägerin aufgrund der Unterfertigung der ABB durch deren Mitarbeiter Ing. Stefan A***** entsprochen. Soweit das Berufungsgericht dafür eine - fehlende - Spezialvollmacht des Ing. Stefan A***** für erforderlich halte, übersehe es, dass dessen Vertretungsbefugnis für die Klägerin - auch zum Abschluss der Schiedsklausel - aus § 10 Abs 1 KSchG folge, zumal die Klägerin auf eine Beschränkung dessen Vertretungsmacht nicht hingewiesen habe.
Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war Ing. Stefan A***** überhaupt nicht für die Klägerin zeichnungsberechtigt. Die Beklagten können daher aus § 10 Abs 1 KSchG schon deshalb nichts gewinnen, weil dessen Anwendbarkeit zumindest ein „Minimum" an bestehender Vertretungsmacht voraussetzt (vgl RIS-Justiz RS0065594) und diese Bestimmung für Anscheins- und Duldungsvollmachten nicht gilt (2 Ob 155/04i = JBl 2005, 50; Apathy in Schwimann ABGB² § 10 KSchG Rz 2 mwN).
3. Soweit das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Schiedsklausel aus der fehlenden Unterfertigung durch die Zweitbeklagte ableitet, halten dem die Beklagten entgegen, das Berufungsgericht habe ohne Sachverhaltsgrundlage unterstellt, dass die Zweitbeklagte (ebenfalls) Auftraggeberin gewesen sei, was tatsächlich nicht zutreffe. Sollte aber - entsprechend der Ansicht der Beklagten - die Zweitbeklagte tatsächlich nicht Vertragspartnerin der Klägerin gewesen sein, dann kann sie sich naturgemäß auch nicht auf eine mit dieser vereinbarte Schiedsklausel berufen.
Mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.
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