Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Hubert E***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen (I) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB; (II) des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB sowie (III) der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz - in Fritzens (I) in der Nacht auf den 24. Oktober 2002 versucht, die Alzbeta Z***** zu töten, indem er dreimal unmittelbar nacheinander aus einem Abstand von 10 bis 20 cm mit einer Pistole auf sie schoss und ihr zwei Durchschüsse im linken Brustbereich sowie einen weiteren im Bereich des Unterleibes zufügte, welche lebensbedrohliche Verletzungen der Brust- und Bauchhöhle, des linken Lungenflügels, des Zwerchfells, der Milz, der Harnblase, des Dickdarmes und weiterer Weichteile des Unterleibs zur Folge hatte.
Die Geschworenen bejahten die anklagenkonforme Hauptfrage I nach dem Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, verneinten die in Richtung freiwilligen Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB gestellte Zusatzfrage 1 und ließen demgemäß die Eventualfragen unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Tatsachenrüge (Z 10a) wendet sich mit dem Vorbringen, die Geschworenen hätten bei zutreffender Wertung der Angaben des Angeklagten, er habe Alzbeta Z***** nicht umbringen wollen; laut eigener Verantwortung und Sachverständigengutachten sei das Tatopfer zum Vorfallszeitpunkt stark alkoholisiert gewesen, habe jedoch angegeben, der Angeklagt habe "durchgedreht und auf sie geschossen", unter selektivem Hervorheben für den Standpunkt des Angeklagten günstig scheinender Verfahrensergebnisse und Anstellen eigener Beweiswerterwägungen unter Außerachtlassung der ihn belastenden Darstellungen der Zeugen lediglich nach Art einer Schuldberufung gegen die Beweiswürdigung der Geschworenen, vermag damit jedoch keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken. Gleiches gilt für die Argumentation, unter richtiger Würdigung der vom Angeklagten unverzüglich herbeigeholten Hilfe und seiner Abstandnahme von der Abgabe weiterer Schüsse hätten die Geschworenen die Zusatzfrage nach freiwilligen Rücktritt vom Versuch bejahen müssen. Soweit die Beschwerde unter diesem Aspekt auch behauptet, der Wahrspruch sei - nicht nachvollziehbar diese Verfahrensergebnisse nicht berücksichtigend - unvollständig geblieben (inhaltlich Z 9), verkennt sie, dass Mängel des Wahrspruchs aus ihm selbst und nicht bloß aus dem Vergleich mit anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens abgeleitet werden können (Mayerhofer StPO4 § 345 Z 9 E 6). Demgemäß erübrigt sich auch ein weiteres Eingehen auf den Einwand, diese "Unrichtigkeit" habe auch zur Folge, dass sich die Geschworenen mit den weiteren Fragen zur laufenden Zahl 4-6 (nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung, der schweren Körperverletzung und der fahrlässigen Körperverletzung) nicht auseinandergesetzt hätten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung - in Übereinstimmung mit der Ansicht der Generalprokuratur, jedoch entgegen der in der Äußerung der Verteidigung gemäß § 35 Abs 2 StPO vertretenen, offenbar die Bestimmung des § 285d Abs 1 Z 2 StPO verkennenden Auffassung - sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 344, 285i StPO).
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