Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Von der im Rechtsmittel allein aufgeworfenen Frage, ob im Sicherungsverfahren nach Ablauf der Äußerungsfrist, aber noch vor Erlassung der einstweiligen Verfügung vorgelegte Urkunden bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, hängt die Entscheidung nicht ab: Nach der Aktenlage wurde die einstweilige Verfügung (nach Ablauf der Äußerungsfrist) am 7. 7. 2003 gefasst (ON 6), Schriftsätze des Erstbeklagten mit Bescheinigungsmitteln langten hingegen erst am 11. 7. 2003 (ON 7) und am 15. 7. 2003 (ON 9) beim Erstgericht ein. Für die Beurteilung des Sicherungsantrags ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung - und nicht der Zustellung der Entscheidung - maßgeblich (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, § 378 Rz 1 mN zur Rsp). Im Übrigen hat schon das Rekursgericht den hier neuerlich geltend gemachten Verfahrensmangel verneint, sodass er in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden kann (Kodek in Angst, EO, § 402 Rz 18).
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