Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Im bezeichneten Strafverfahren wurde am 28. Jänner 2003 über den zur Hauptverhandlung vom 22. Jänner 2003 unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen Gerhard G***** ein Vorführbefehl erlassen, der am 19. Februar 2003 durch Beamte des Gendarmerieposten Lans effektuiert wurde.
Dagegen richtet sich die von Gerhard G***** selbst verfasste, am 24. Februar 2003 zur Post gegebene, als Grundrechtsbeschwerde anzusehende Eingabe, die keine Unterschrift eines Verteidigers aufweist (ON 14). Dem Einschreiter wurde die Beschwerde vom Erstgericht mit eingehender Belehrung im Sinne des § 3 Abs 2 GRBG zurückgestellt (ON 20). Der Mangel wurde jedoch nicht behoben.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 3 Abs 2 erster Satz GRBG muss eine nach dem Bundesgesetz über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhobene Beschwerde von einem Verteidiger unterschrieben sein. Da die im vorliegenden Fall fehlende Unterschrift trotz Einräumung der Gelegenheit zur Mangelbehebung nicht fristgerecht nachgetragen wurde, musste die Grundrechtsbeschwerde des Gerhard G***** zurückgewiesen werden (Hager/Holzweber GRBG § 3 E 14).
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