Spruch:
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er zwischen 16. August 1999 und 19. August 2002 in Innsbruck und anderen Orten unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in 18 im Urteil angeführten Fällen verschiedenen Personen Bargeld und vermögenswerte Gegenstände in einem insgesamt 2000 Euro nicht übersteigenden Wert weggenommen oder wegzunehmen versucht hat. Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Rechtliche Beurteilung
Der Mängelrüge (Z 5, der Sache nach jedoch Z 9 lit a) kommt Berechtigung zu. Denn dem Urteil sind zur subjektiven Tatseite (vgl dazu Ratz in WK2 § 21 Rz 14 ff) keine Feststellungen (sondern nur die im gegebenen Zusammenhang unzureichenden verba legalia: "in gewerbsmäßiger Absicht die im Spruch genannten Einbruchsdiebstähle" [US 9]) zu entnehmen (vgl Mayerhofer StPO4 § 270 E 96). Die (unter Verwendung des Gesetzeswortlauts) lediglich alle Tatbestandsmerkmale enthaltende Formulierung des Urteilsspruchs vermag die fehlenden Feststellungen nicht zu ersetzen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 580). Da somit der Ausspruch des Urteils über die Begehung und Subsumtion der Anlasstaten unvollständig geblieben ist, war das angefochtene Urteil schon aus diesem Grund aufzuheben und die Verfahrenserneuerung anzuordnen, ohne dass es eines Eingehens auf die weiteren geltend gemachten Nichtigkeitsgründe bedarf (§ 285e StPO).
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