Spruch:
Ugo A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Ugo A***** - der mit (nur) von ihm puncto Nichtigkeit, Schuld und Strafe bekämpften Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. März 2003, GZ 12 Hv 25/03z-26, wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB unter Anrechnung der Vorhaft seit 18. Januar 2003 zu einer gemäß § 43a Abs 3 StGB hinsichtlich des Teiles von acht Monaten bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden war - nach Festnahme am 18. Januar 2003 am 20. Januar 2003 verhängte Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 StPO (aufhebend bedingt durch Leistung einer Kaution) fortgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Behauptung, "aufgrund der Dauer der bisherigen Untersuchungshaft sei die weitere Annahme ... des Haftgrundes der Fluchtgefahr nicht gerechtfertigt", ist unbegründet.
Fallbezogen (vgl die oben angeführten Daten) konnte der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art 5 Abs 3 Satz 2 EMRK, Art 1 Abs 3 PersFrSchG iVm §§ 180 Abs 1 letzter Satz; 193 Abs 2 StPO) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes auch unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit (noch) nicht verletzt sein. Die Möglichkeit einer Strafreduktion im Rechtsmittelverfahren hat außer Betracht zu bleiben (Foregger/Fabrizy StPO8 § 180 Rz 4, § 193 Rz 1; 11 Os 162/00; 14 Os 106/00). Das teilweise (vgl die Darstellung bei Venier, Das Recht der Untersuchungshaft 147) und ohne unmittelbare Ableitung aus dem Gesetz in der Literatur vertretene und vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte "Prinzip, dass die Haftdauer wesentlich hinter der zu erwartenden Strafe zurückbleiben muss", vermag der Oberste Gerichtshof aus geltendem Recht nicht abzuleiten. Die vom Angeklagten unter Berufung auf Meinungen im Schrifttum (Reindl, Untersuchungshaft und Menschenrechtskonvention 130-132; Venier aaO 146-148) thematisierte Vermutung dessen Unschuld - die während Anhaltung in Untersuchungshaft ohnedies und naturgemäß ohne jeglichen quantitativen Sanktionsbezug gilt - wird durch all dies in keiner Weise tangiert.
Die Grundrechtsbeschwerde war somit ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.