Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach § 13 Abs 3 ORF-Gesetz muss Werbung im Österreichischen Rundfuk als solche klar erkennbar sein. Sie ist durch optische oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programminhalten zu trennen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist die beanstandete Werbung als solche eindeutig erkennbar. Sie ist vom vorangehenden Werbeblock sowohl optisch als auch durch ein akustisches Signal getrennt und zum nachfolgenden Spielfilm durch eine Schwarzblende abgegrenzt. Das Rekursgericht wies das Unterlassungsbegehren aus der Erwägung ab, die Rechtsauffassung des Beklagten, der beanstandete Werbespot sei ausreichend vom nachfolgenden Programmteil getrennt, sei vertretbar, ein allenfalls dennoch verwirklichter Verstoß dem Beklagten daher nicht vorzuwerfen. Seine Auffassung steht mit der ständigen Rechtsprechung zur subjektiven Vorwerfbarkeit eines Gesetzesverstoßes in Einklang, zumal § 13 Abs 3 ORF-Gesetz auch optische Mittel zur Trennung von anderen Programmteilen zulässt. Dass der Beklagte die Abgrenzung zum nachfolgenden Programmteil durch Schwarzblende (und nicht durch weitere optische oder akustische Signale) vornahm, ist ihm schon in Anbetracht des Schutzzwecks des § 13 Abs 3 ORF-Gesetz subjektiv nicht vorzuwerfen. Diese Bestimmung bezweckt nämlich vor allem den Schutz der Zuseher vor Täuschung über den werbenden Charakter einer Sendung. Der Beklagte durfte daher annehmen, dass die am Ende der Werbung vorgenommene optische Trennung durch Schwarzblende - mag diese auch keinen so hohen Auffälligkeitswert wie eine Trennung durch akustische Mittel haben - ausreicht. Dem Schutzzweck des § 13 Abs 3 ORF-Gesetz wurde schon durch die am Beginn des Werbespots gesetzte optische und akustische Trennung wie auch den eindeutigen Inhalt des Werbespots Rechnung getragen. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage wird der ao Revisionserkurs zurückgewiesen.