Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Im anhängigen Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB (§ 236 AußStrG) hatte der Betroffene am 27. 2. 2002 beim Bezirksgericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens erhoben. Dieses Gericht bestellte einen ärztlichen Sachverständigen zur Prüfung der für eine Sachwalterbestellung erforderlichen Voraussetzungen. Am 21. 7. 2002 (eingelangt am 2. 8. 2002) beantragte der Betroffene, dem Bezirksgericht eine Frist zur Erledigung seines Einstellungsantrages zu setzen.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das dem Bezirksgericht übergeordnete Landesgericht dem Fristsetzungsantrag nicht Folge. Eine Säumnis liege nicht vor, weil erst nach Erstattung des Sachverständigengutachtens beurteilt werden könne, ob die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens gegeben seien. Dagegen richtet sich der Rekurs des Betroffenen.
Der Rekurs ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 91 Abs 3 GOG hat die Entscheidung über den Fristsetzungsantrag der übergeordnete Gerichtshof mit besonderer Beschleunigung zu fällen. Liegt keine Säumnis des Gerichtes vor, so ist der Antrag abzuweisen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Im vorliegenden Fall hat das übergeordnete Gericht den Antrag geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass keine Säumnis des Gerichtes als Antragsvoraussetzung nach § 91 Abs 1 GOG vorliege. Damit wurde eine unanfechtbare Sachentscheidung getroffen (1 Ob 129/00b mwN). Der Rekurs ist daher zurückzuweisen.