Spruch:
Der zugleich mit dem Urteil verkündete Beschluss des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 15. April 2002, GZ 6 Hv 21/02g-63, verletzt in der Verlängerung der Probezeit für den mit Urteil dieses Gerichtshofes vom 7. Dezember 1999, GZ 9 E Vr 710/99-12, gemäß § 13 Abs 1 JGG vorbehaltenen Ausspruch über die Strafe das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Dieser Beschluss wird im Umfang der das genannte Urteil betreffenden Probezeitverlängerung ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 7. Dezember 1999, GZ 9 E Vr 710/99-12, wurde Tomislav B***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, wobei der Ausspruch der zu verhängenden Strafe gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten wurde.
Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 15. April 2002, GZ 6 Hv 21/02g-63, wurde (unter anderem) Tomislav B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich fasste der Gerichtshof gemäß "§ 494a" den Beschluss, die im Verfahren AZ 9 E Vr 710/99, Hv 69/99 des Jugendgerichtshofes Wien bestimmte Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern.
Rechtliche Beurteilung
Der Beschluss des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 15. April 2002, mit dem die im Verfahren AZ 9 E Vr 710/99 dieses Gerichtshofes gemäß § 13 Abs 1 JGG festgesetzte dreijährige Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Anders als § 53 StGB kennt nämlich § 15 Abs 2 JGG keine Verlängerung der Probezeit (vgl auch § 494a Abs 6 erster Teilsatz StPO; Jerabek in WK2 § 53 Rz 23; Jesionek JGG3 § 15 Abs 1 Anm 15).
Dieser eine Probezeit rechtswidrig verlängernde Beschluss wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Er war daher, zumal implizit der Ausspruch einer Strafe als nicht geboten erachtet wurde, ersatzlos zu beheben.