Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die beklagte Partei im Zusammenhang mit der Verfassung der im Auftrag des für Umweltschutz zuständigen Bundesministeriums zum Zweck der "Vorbereitung einer legistischen Maßnahme (Verordnung)" dieses Bundesministeriums erstellten "FKW-Löschgasstudie 1999" nicht zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt habe, ist - soweit es sich dabei nicht ohnedies um die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu überprüfende Feststellung des Fehlens einer Wettbewerbs-(förderungs-)absicht handelt - durch Rechtsprechung (SZ 49/157; ÖBl 1956, 63) gedeckt und nicht als (gar) auffallende Fehlbeurteilung zu erkennen (vgl hiezu auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 Einl UWG Rz 236b und 238; Vor §§ 14, 15 Rz 9a und § 14 Rz 2 und 5). Damit erübrigt sich eine Prüfung des von der Klägerin als Verstoß gegen die §§ 1, 2 und/oder 7 jeweils iVm § 18 UWG beanstandeten Inhalts dieser Studie im Sinne der Ausführungen des Revisionsrekurses, weil für alle diese Tatbestände das Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs Voraussetzung wäre. Ob allenfalls der Beklagten ein Verstoß gegen § 1330 Abs 2 ABGB zur Last gelegt werden könnte, ist nicht zu prüfen. Die Klägerin hat ihr Begehren auf das Verbot bestimmter Äußerungen "zu Zwecken des Wettbewerbs" eingeschränkt. Wollte man dem Unterlassungsbegehren unter Weglassung dieses Zusatzes stattgeben, läge darin ein Verstoß gegen § 405 ZPO (MR 1993, 119 - Kassentarif [zust Korn]). Diese Erwägungen führen zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels.
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