Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung
Das Erstgericht stellte - soweit hier relevant - fest, dass auf Grund der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1996, 1997 und 1998 das gesetzlich höchst zulässige Betriebskostenausmaß durch die tatsächlich vorgeschriebenen Beträge um S 435,08 (1996), S 476,95 (1997) und S 540,33 (1998) überschritten wurde.
Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich der Überprüfung der Betriebskosten (§ 37 Abs 1 Z 12 MRG) nicht EUR 10.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Ohne nach den einzelnen Begehren und Zulassungsaussprüchen zu differenzieren, erhob die Antragstellerin ein als "außerordentlicher" Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel. Das Erstgericht legte, ebenfalls die einzelnen Begehren und Zulässigkeitsaussprüche des Rekursgerichtes nicht beachtend, das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht zum Teil der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage (vgl 5 Ob 340/99g, 5 Ob 93/02s uva):
Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass eine gesonderte Bewertung der einzelnen Ansprüche vorgenommen werden muss, wenn voneinander getrennt zu betrachtende Anträge miteinander verbunden werden, nämlich wie hier solche nach § 37 Abs 1 Z 8, 9 und 12 (s 5 Ob 208/98v).
Gemäß § 37 Abs 3 Z 18a MRG idF WGN 1997 BGBl I 140 gelten die im § 528 Abs 2 Z 1a, Abs 2a und 3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen unter anderem nur für solche Revisionsrekurse, die sich (wie hier) gegen Sachbeschlüsse in den im § 37 Abs 1 Z 12 angeführten Angelegenheiten richten und überdies nur dann, wenn der Entscheidungsgegenstand - bei Unbeachtlichkeit der Wertgrenze von EUR 4.000 - EUR 10.000 nicht übersteigt. Demnach ist der Revisionsrekurs hinsichtlich dieses Anspruchs - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn (wie hier) der (gesondert zu beurteilende) Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 10.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat. Allerdings kann eine Partei in einem solchen Fall binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (§ 37 Abs 3 Z 18a MRG iVm § 528 Abs 2a und § 508 ZPO). Im vorliegenden Fall hat die Rechtsmittelwerberin das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht. Hinsichtlich der Anträge nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 10.000, sodass die Antragstellerin dagegen einen außerordentlichen Revisionsrekurs erheben kann. Dies trifft aber nicht auf den Anspruch nach § 37 Abs 1 Z 12 MRG zu, da hier eben der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 nicht übersteigt. Im Revisionsrekurs fehlt freilich die ausdrückliche Erklärung, dass diesbezüglich ein Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches durch das Rekursgericht gestellt werde. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war der Revisionsrekurs in diesem Teil noch nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht. Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrages erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.