Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung der Vorinstanz, die in der beanstandeten Fernsehwerbung optisch und akustisch gezeigte Zertrümmerung der Faserzement-Dachplatten und Tondachziegel (ua der Klägerin) durch einen Karatekämpfer sei nicht als unsachliche aggressive Herabsetzung von Konkurrenzprodukten sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, kann unter den festgestellten Umständen des vorliegenden Falles nicht als auffällige Fehlbeurteilung oder gar ein Abweichen von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl ÖBl 2000, 20 - LKW Entferner mwN) angesehen werden. Die Konkurrenzprodukte werden in diesem "Bruchtest-Vergleich" keineswegs als generell minderwertig (leicht zerbrechlich), sondern erst als durch enorme Kraftanbringung (hier durch Handkantenschlag eines Karatekämpfers) zerbrechbar bezeichnet, während das Aluminiumprodukt der Beklagten durch diese Einwirkung nicht zerstört (zerbrochen) werden könne. Da aber nicht als bescheinigt angenommen werden konnte, dass bei der Kraftanbringung durch einen derartigen Handkantenschlag eines Karatekämpfers das Produkt der Beklagten jedenfalls unbrauchbar würde (was im Sicherungsantrag der Klägerin unterstellt wurde), ist die Klägerin durch das der Beklagten auferlegte - und von dieser auch nicht angefochtene - eingeschränkte Verbot dieser Fernsehwerbung ausreichend gegen die Irreführungseignung des gezeigten Systemvergleichs "Bruchtest zwischen Zementfaser-Dachplatten und Tondachziegeln einerseits sowie Aluminiumdachplatten andererseits" geschützt.
Diese Erwägungen führen zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses.