Spruch:
Die Urteile des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. November 2000, GZ 17 Vr 26/00-37, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. Februar 2001, AZ 7 Bs 575/00 (ON 52 des Vr-Aktes), verletzen, soweit damit dem Arbeitsmarktservice (AMS) als Privatbeteiligter ein Betrag von 117.843 S zuerkannt und der gegen diesen Zuspruch erhobenen Berufung des Günther S***** nicht Folge gegeben wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 47 Abs 1 und 369 Abs 1 StPO.
Die Urteile, die im Übrigen unberührt bleiben, werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Erklärung des AMS, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Günther S***** wurde mit (Abwesenheits-)Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. November 2000, GZ 17 Vr 26/00-37, der Vergehen (1) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Überdies wurde ihm gemäß § 369 Abs 1 StPO die Bezahlung von Schadenersatzbeträgen an zwei Privatbeteiligte auferlegt, und zwar an die V*****kasse in der Höhe von 2.187 S und an das Arbeitsmarktservice (AMS) im Ausmaß von 117.843 S.
Dem hier relevanten Teil dieses Schuldspruchs zufolge hat Günther S*****
(1) zwischen Jänner 1998 und August 1999 in Lochau/Bregenz mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte des AMS durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, und zwar zur Ausbezahlung von Notstandshilfe in der Höhe von insgesamt 123.258,20 S verleitet, indem er es pflichtwidrig unterließ, das AMS davon zu unterrichten, dass sein Zusatzeinkommen in diesem Zeitraum die Geringfügigkeitsgrenze bei weitem überschritten hat, wobei der Schaden des AMS jedenfalls 25.000 S übersteigt.
Mit Urteil vom 15. Februar 2001, GZ 7 Bs 575/00-52, hob das Oberlandesgericht Innsbruck in teilweiser Stattgebung der Berufung des Günther S***** lediglich das die V*****kasse betreffende Adhäsionserkenntnis (unter gleichzeitiger Verweisung dieser Krankenkasse auf den Zivilrechtsweg) auf und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Übrigen, somit auch im erwähnten Zuspruch eines Entschädigungsbetrages an das AMS.
Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieser Privatbeteiligtenzuspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Rechtliche Beurteilung
Das Recht zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen als Privatbeteiligter (§ 47 StPO) setzt voraus, dass dem Antragsteller durch die Straftat ein Schaden erwachsen ist, der einen privatrechtlichen Anspruch begründet. Beruht der aus der Tat resultierende Anspruch dagegen auf öffentlichem Recht, ist dessen Geltendmachung durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit auch der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnisses eines Strafgerichtes unzulässig. Vielmehr kann ein solcher Entschädigungsanspruch nur in dem hiefür jeweils sonst gesetzlich vorgesehenen Verfahren durchgesetzt werden.
Der hier vom AMS geltend gemachte Anspruch auf Rückersatz einer von Günther S***** unberechtigt bezogenen Notstandshilfe ist öffentlichrechtlicher Natur. Über die Verpflichtung zum Rückersatz einer derartigen Leistung (§ 25 Arbeitslosenversicherungsgesetz/ALVG) entscheidet die zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, hier dessen Landesgeschäftsstelle Vorarlberg, Ausschuss des Landesdirektoriums für Leistungsangelegenheiten, durch Bescheid (§ 44 ALVG). Ein solcher Bescheid des Arbeitsmarktservice, bei dem es sich um ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts handelt (vgl § 1 Arbeitsmarktservicegesetz/AMG, BGBl 313/1994 in der jeweils geltenden Fassung), unterliegt der Anfechtung im hiefür vorgesehenen weiteren Instanzenzug (Verwaltungsweg) und kann schließlich auch durch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.
Die öffentlichrechtliche Natur der Forderung des AMS schloss eine Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg aus. Das hierüber dennoch ergangene Adhäsionserkenntnis erweist sich damit als unzulässig und gereicht Günther S***** überdies zum Nachteil, weshalb wie im Spruch vorzugehen war.