Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Aufgrund des bereits in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches über die Begehung einer gefährlichen Drohung mit dem Tod (§ 107 Abs 1 und Abs 2 StGB) als Anlasstat wurde Gerhard Stieglbauer im zweiten Rechtsgang erneut in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht, wogegen sich die nominell aus Z 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen richtet, welcher keine Berechtigung zukommt.
Weil der Antrag auf "Beischaffung der Unterlagen betreffend den bisherigen Aufenthalts- bzw Behandlungsverlauf des (gemeint:) Betroffenen zur Beurteilung, dass aus heutiger Sicht die Prognose im Gegensatz zum Zeitpunkt der Begehungstat nicht mehr negativ zu erstellen ist, sowie Ergänzung des Gutachtens nach Vorlage der Behandlungsunterlagen" (Seite 392) nicht die Befugnisgrenze (Z 11 erster Fall), vielmehr nur den - der Berufung vorbehaltenen - Ermessensbereich der Sanktionsfrage betrifft, kann dessen Abweisung keinen als Nichtigkeitsgrund beachtlichen Verfahrensmangel darstellen (vgl Ratz in WK2 Vorbem §§ 21-25 Rz 9, 11).
Richtig ist zwar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung bei der anzustellenden Prognose neben der Person des Rechtsbrechers und der Art der Anlasstat auch dessen Zustand im Urteilszeitpunkt zu berücksichtigen ist (Z 11 zweiter Fall; vgl aaO § 21 Rz 24). Diese Rücksichtnahme aber ist den Entscheidungsgründen (vgl US 5) deutlich zu entnehmen.
Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nicht öffentlicher Sitzung (§ 285d Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO) hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Linz zur Entscheidung über die Berufung zur Folge (§ 285i StPO).
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