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OGH 3Ob63/01p

OGH3Ob63/01p21.3.2001

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Ingeborg K*****, vertreten durch Dr. Stefan Prokop, Rechtsanwalt in Perchtoldsdorf, gegen die verpflichtete Partei Dr. Wolfgang K*****, wegen 12.242,32 S sA, über den Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 14. November 2000, GZ 19 R 142/00v-3, mit dem dieses aus Anlass des Rekurses des Verpflichteten gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 10. April 2000, GZ 12 E 890/00a-9, gemäß § 78 EO, § 6a ZPO das Verfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts unterbrochen hat, den

Beschluss​

gefasst:

 

Spruch:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

​

Text

Begründung

Mit dem angefochtenen Beschluss übermittelte das Rekursgericht den Exekutionsakt gemäß § 78 EO, § 6a ZPO dem Pflegschaftsgericht mit der Verständigung, dass sich beim Verpflichteten mit Beziehung auf das Exekutionsverfahren Anzeichen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben; es unterbrach ferner das Verfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts und sprach aus, dass der weitere Rekurs jedenfalls unzulässig sei.

Rechtliche Beurteilung​

Der dessenungeachtet gegen den Beschluss des Rekursgerichtes erhobene "Rekurs" des Verpflichteten ist jedenfalls unzulässig, weil die betriebene Forderung und damit der Entscheidungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens 52.000 S nicht übersteigt (§ 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) und daher der - gemäß § 192 Abs 2 ZPO gegen die Anordnung der Verfahrensunterbrechung grundsätzlich mögliche - Rekurs an dem 52.000 S nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand scheitert (vgl Kodek in Rechberger2 Rz 1 zu § 528 mwN; vgl 3 Ob 2322/96h mwN).

Stichworte