Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine Ankündigung ist dann marktschreierisch, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht wörtlich genommen wird, sondern sogleich als nicht ernst gemeinte Übertreibung aufgefasst und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt wird, der deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt (ÖBl 1993, 161 - Verhundertfachen Sie Ihr Geld; RIS-Justiz RS0078301). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits Behauptungen wie die "Bezirksjournale" würden "Seite für Seite, Artikel für Artikel, Anzeige für Anzeige" gelesen und "das Bezirksjournal - Die Lieblingszeitung der Wiener" als zulässige marktschreierische Werbung beurteilt, die von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht wörtlich genau, sondern sogleich als nicht ernstzunehmende Übertreibung erkannt werde.
Die Auffassung des Rekursgerichts, das die Aussage der Beklagten "ganz Vorarlberg liest Wann und Wo" als zulässige marktschreierische Anpreisung beurteilt und eine Irreführung durch einen unrichtigen Tatsachenkern verneint hat, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Eine auffallende Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen. Auch wenn man der beanstandeten Aussage entgegen der Meinung des Rekursgerichts einen Tatsachenkern entnehmen wollte, könnte der nur darin bestehen, dass die Zeitschrift der Beklagten in Vorarlberg weit verbreitet ist. Das trifft aber tatsächlich zu, weil sich das Hauptverbreitungsgebiet der Zeitschrift auf Vorarlberg erstreckt und auch die Klägerin zugesteht, dass die Zeitschrift an alle Haushalte in Vorarlberg zugestellt wird.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)