Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Entscheidung 4 Ob 391/84 (MR 1985 H 4, 16 = PBl 1986, 38 = ÖBl 1985, 158 - Ford-Spezialwerkstätte) widerspreche. Gegenstand dieser Entscheidung war die Verwendung der Bezeichnung "FORD-PEUGEOT Spezialwerkstätte" für ein Unternehmen, das mit der Inhaberin der österreichischen Wortmarke Nr. 36570 "FORD" keinen Werkstättenvertrag abgeschlossen hatte. Der Oberste Gerichtshof verneinte einen Markeneingriff mit der Begründung, dass die Marke nicht kennzeichenmäßig gebraucht werde, wenn bei der Herstellung und beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehör für ein fremdes Produkt in einem zur Aufklärung des Publikums über den Verwendungszweck sachlich gebotenen Ausmaß auf eine für die Hauptware eingetragene Marke Bezug genommen wird. In diesem Fall werde die Marke nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine Bestimmungsangabe verwendet.
Die Beklagte behauptet zwar, auf den Vertrieb und die Wartung von Fahrzeugen der Marke Ford Modell Mustang spezialisiert zu sein, sie verwendet die Marke "FORD" aber ohne einen Hinweis auf die behauptete Spezialisierung in Aufschriften, mit denen sie ihre Betriebsstätte kennzeichnet. Dass die Vorinstanzen die Verwendung der Marke "FORD" bei dieser Sachlage nicht als reine Bestimmungsangabe gewertet haben, steht im Einklang mit der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung und auch mit der Rechtsprechung des EuGH (Slg 1999 I-0905, Bayerische Motorenwerke AG [BMW] und BMW Nederland BV/Ronald Karel Deenik).
Auch der EuGH stellt darauf ab, ob der (tatsachenwidrige) Eindruck erweckt wird, dass der Wiederverkäufer dem Vertriebsnetz des Markeninhabers angehört. Eine derartige Werbung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln und beeinträchtigt den Wert der Marke, indem sie deren Unterscheidungskraft und Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt (Randnr 51 ff).