Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl Rupert J***** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB aF (A) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B) sowie der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt.
Darnach hat er zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im August 1998 in M*****
A) mit seiner am 8. November 1986 geborenen unmündigen Tochter
Elisabeth J*****, nachdem er ihr einen Sexfilm vorgeführt, sie zum Ausziehen ihrer Kleidung aufgefordert und sich selbst ausgezogen, sie im Brust- und Scheidenbereich betastet und versucht hatte, mit einem der Finger in ihre Scheide einzudringen, den außerehelichen Beischlaf unternommen, indem er mit seinem erigierten Glied ihre Scheide berührte und einzudringen trachtete,
B) dadurch "unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner
Erziehung und Aufsicht unterstehenden Person" diese zur Unzucht missbraucht und
C) mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf zu vollziehen versucht.
Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Rechtliche Beurteilung
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einvernahme der Zeugen Walter E***** (in der Beschwerde: B*****) und Eva-Maria J***** zum Beweis, "dass Elisabeth (J*****) des öfteren die Unwahrheit sagte, dazu neigt und dies auch in Bezug auf die Anklage der Fall gewesen sein könnte", Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil bei Antragstellung nicht dargetan wurde, welche von den Zeugen zu berichtenden konkreten Beobachtungen die Grundlage entweder für das Gutachten der Psychologin Dr. Sylvia W***** oder für die Beweiswürdigung der Tatrichter insgesamt verbreitern könnten.
Auch der Antrag auf Einvernahme der Zeugin Josefine W***** zum Beweis, "dass sie der Zeugin Elisabeth J***** keine Empfehlung dahingehend erteilt hat, durch die Vorstellung eines Tagtraums die angegebenen Vorgänge zu verdrängen, sondern es sich vielmehr tatsächlich um Tagträume gehandelt hat", verfiel zu Recht der Ablehnung, weil die unter Beweis zu stellende Tatsache der Darstellung des Opfers nicht widerspricht.
Mit der Spekulation über mögliche - vom Beweisthema gar nicht umfasste - Aussageergebnisse der als Zeugen nicht vernommenen Eva-Maria J***** und Josefine W***** wird ein Begründungsmangel (Z 5) von vornherein nicht dargetan.
Schließlich ergeben sich für den Obersten Gerichtshof nach Prüfung der Akten an Hand des Vorbringens zur Tatsachenrüge (Z 5a) keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der den Schuldspruch tragenden Feststellungen.
Die nicht gerügte fehlerhafte (§ 61 zweiter Satz StGB) Beurteilung der unter Punkt A bezeichneten Tat als Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 aF StGB statt als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs nach § 206 Abs 1 StGB nF gereicht dem Angeklagten nicht zum Nachteil (§ 290 Abs 1 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung kostenpflichtig (§ 390a StPO) sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
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