Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Siegfried und Susanne W***** wurden der (teils als leitende Angestellte nach § 161 Abs 1 StGB begangenen) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB (A) und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt.
Danach haben sie in M***** und "anderen Orten",
A) Siegfried W***** als Geschäftführer, Susanne W***** als
Gesamtprokuristin der Ing. Siegfried W***** GmbH (zu ergänzen:), welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war und ihrerseits als Schuldner mehrerer Gläubiger,
1) dadurch, dass sie Unternehmen ohne ausreichende Eigenmittel und mit unwirtschaftlicher Gebarung betrieben, die Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt, und zwar
- a) von Ende 1988 bis Mitte 1992 der Ing. Siegfried W***** GmbH,
- b) von Ende 1988 bis "Ende 1992" ihre eigene;
2) in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis (gemeint:) der jeweiligen Zahlungsunfähigkeit durch Eingehen neuer Schulden und die Bezahlung von Schulden, Siegfried W***** auch dadurch, dass er für die Ing. Siegfried W***** GmbH nicht rechtzeitig ein Insolvenzverfahren beantragte, fahrlässig die Befriedigung geschmälert, nämlich
a) von Mitte 1992 bis Mitte 1993 der Gläubiger der Ing. Siegfried W***** GmbH und
b) von "Anfang 1992" bis September 1999 ihrer eigenen Gläubiger;
B) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
anvertrautes Gut im Wert von mehr als 500.000 S sich zugeeignet, und zwar
1) als Mittäter Mitte 1993 eine Yacht der Marke GRAND SOLEIL 45 der L***** GmbH im (strafrechtlich zugerechneten) Wert von 1,620.896 S durch Verbringen an einen der Leasinggeberin unbekannten Ort,
2) (im Urteilstenor irrig: 3) Siegfried W***** allein "zu noch näher festzustellenden Zeitpunkten" mehrere im Urteil bezeichnete Yachten verschiedener Eigentümer im Gesamtwert von mehreren Millionen S durch Veräußern oder Verbringen an einen den Übergebern unbekannten Ort. Die von Siegfried W***** aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.
Rechtliche Beurteilung
Der von der Mängelrüge (Z 5) bekämpfte Wert (bloß) der zu B/1 genannten Yacht ist schon infolge des aus § 29 StGB erhellenden Zusammenrechnungsgrundsatzes keine für die Unterstellung der Veruntreuungen nach § 133 Abs 2 zweiter Fall StGB entscheidende Tatsache, weil der über 500.000 S liegende Gesamtwert der Yachten davon nicht berührt wird.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) lässt, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida (A) richtet, nicht erkennen, welcher Einfluss dem - im Urteil ohnehin enthaltenen - Zeitpunkt (gemeint wohl: den Zeitpunkten) der Zahlungsunfähigkeit zukommen soll (vgl im Übrigen EvBl 2000/134), übergeht in Hinsicht auf die Veruntreuung der zu B/1 genannten Yacht die Feststellung, dass sich der Angeklagte ihrer zur Flucht bedient hat und verzichtet außerdem darauf, die behauptete Lückenhaftigkeit der weiteren (US 5) über deren Zueignung getroffenen, Feststellungen aus dem Gesetz abzuleiten (vgl im Übrigen Leukauf/Steininger Komm3 § 133 RN 14); hält - auch die restlichen Veruntreuungen betreffend - nicht an den tatsächlichen Urteilsannahmen fest (vgl US 14 f) und geht sodann in einen unzulässigen Angriff auf die Beweiswürdigung über. Ihrer abschließend - ohne Bezug zu den tatsächlichen Urteilsannahmen (aus Z 9 lit a daher unbeachtlich) - aufgestellten Behauptung, je zwei der zu B/2 aufgeführten Yachten seien ident - zu der auch die Generalprokuratur eingehend und unwidersprochen Stellung bezogen hat - kann im Rahmen der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung (§ 32 Abs 3 StGB) Rechnung getragen werden.
Die - in Übereinstimmung mit der erwähnten Stellungnahme der Generalprokuratur - erfolgte Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 Z 1 [§ 285a Z 2] StPO) hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die Berufungen zur Folge (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf § 390a StPO.
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