Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei daher lediglich entgegengehalten, dass die unter diesem Revisionsgrund ausgeführte neuerliche Rüge der schon in der Berufung behaupteten, vom Berufungsgericht aber verneinten angeblichen Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in einer Sozialrechtssache nicht zulässig ist (SSV-NF 7/74 mwN uva).
Auch der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach bei ausländischen Versicherten, die in Österreich arbeiten und wohnen und ihren Heimatort im Ausland wegen der Entfernung nur gelegentlich während des Jahres aufsuchen können, der Heimatort im Ausland nicht als ständiger Aufenthaltsort im Sinn des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG angesehen werden kann, entspricht der einhelligen Rechtsprechung und Lehre (SSV-NF 11/99; 9/98; 7/36; 2/18, 23 und 38 mwN; RIS-Justiz RS0084872; Tomandl, SV-System 11. ErgLfg 298; Grillberger, Österr. Sozialrecht4 59; Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht in Grundzügen3 91 ua).
Im vorliegenden Fall starb der Versicherte in einem Flughafen in Ankara, als er im Begriffe war, nach Verbringung seines Urlaubs mit seiner Familie in der Türkei wieder an seinen Arbeitsplatz nach Wien zurückzukehren. Der Tod des Versicherten ereignete sich daher nicht auf dem Weg vom ständigen Aufenthaltsort zum Unterkunftsort bzw zur Arbeitsstätte des Versicherten, weshalb von den Vorinstanzen schon aus diesem Grunde das Vorliegen eines Arbeitsunfalles zutreffend verneint wurde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
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