Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Da entgegen der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes und der Ansicht der Rekurswerberin eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zu erkennen ist, kann sich die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Gleich ob die Antragstellerin die Zahlung von S 250.000 an den Antragsgegner aus Anlass des Abschlusses eines Pachtvertrages oder als Anzahlung auf einen Unternehmenskaufpreis leistete, ist weder § 27 MRG anwendbar noch kommt eine Rückforderung dieser Zahlung im Verfahren nach § 37 MRG in Betracht.
Der seinem Inhalt nach unstrittige, zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag und die Fortführung des Buffetbetriebes durch die Antragstellerin läßt es ungeachtet der Frage des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (Wert des zur Weiterführung überlassenen Unternehmens) nicht zu, zugrunde zu legen, zwischen den Verfahrensparteien sei bloß ein Vertrag über die Benützung von Räumlichkeiten abgeschlossen worden. Diesfalls kommt das MRG aber ebensowenig zur Anwendung wie für die Rückforderung einer Anzahlung eines Unternehmenskaufpreises, wenn der Unternehmenskauf in der Folge nicht zustande gekommen wäre.
Die von der Revisionswerberin zitierte Rechtsprechung über die mangelnde Bedeutung der Widmung eines Ablösebetrags für bestimmte Leistungen (zuletzt WoBl 1999/32 mwN) hat nur zum Inhalt, dass es für die Zulässigkeit einer Investitionsablöse und damit für die Höhe des Rückforderungsanspruchs ohne Rücksicht auf die diesbezügliche Vereinbarung stets auf den Wert der dem Rückfordernden tatsächlich zukommenen Vorteile ankommt. Eine Überprüfung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung im Zusammenhang mit der Zielsetzung des § 27 Abs 1 MRG setzt aber eine Anwendbarkeit dieser Bestimmung voraus.
Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass, sollte es zu einer endgültigen Übertragung der Rechte am Unternehmen an die Antragstellerin nicht gekommen sein, ein etwaiger Kondiktionsanspruch im Rechtsweg zu verfolgen wäre.
Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO fehlt es entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof.