Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung zu § 23 EheG - in ausdrücklicher Abkehr von JBl 1993, 245 und unter Ablehnung der gegenteiligen Meinung Pichlers (in Rummel2 II Rz 1 zu § 23 EheG) - die Ansicht, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreicht (SZ 67/56; ZfRV 1995/10; 3 Ob 535/95 ua).
Auch im hier vorliegenden Fall bestand nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Zweck der Eheschließung ausschließlich darin, dem Zweitbeklagten die Möglichkeit des Erwerbs einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu verschaffen.
In dem im Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 1993 in Kraft gestandenen Fremdengesetz 1992 BGBl 1992/838, war zwar die rechtsmissbräuchliche Eingehung einer Ehe zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen nicht ausdrücklich als Ausweisungsgrund oder Grund für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes erwähnt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 18 Abs 1 FrG 1992 konnte jedoch eine solche Scheinehe schon bisher die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung (konkret: das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen) gefährde und dass daher aus diesem Grund mit einem Aufenthaltsverbot oder einer Ausweisung vorzugehen sei (E d VwGH vom 5. 4. 1995 Zl 95/18/0505 und vom 19. 10. 1999 Zl 99/18/0184, je mwN). Durch die nunmehrige ausdrückliche Aufnahme der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine Scheinehe als Ausweisungsgrund und Grund für ein Aufenthaltsverbot in § 34 Abs 1 Z 3 und § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997, BGBl I 1997/75 hat sich im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtslage insoweit nicht entscheidend geändert. Schon deshalb zwingt die nunmehr ausdrückliche Erwähnung der rechtsmissbräuchlich geschlossenen Ehe bzw die Berufung auf eine solche zur Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile im FrG 1997 als Grund für eine Ausweisung oder für ein Aufenthaltsverbot zu keiner anderen Auslegung des § 23 EheG.
Die von Anfang an bestehende Nichtigkeit der Scheinehe, die inzwischen auch nicht geheilt wurde (vgl § 23 Abs 2 EheG), wird durch die Neuregelungen des FrG 1997 nicht berührt.
Die vom Berufungsgericht und vom Revisionswerber als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die aufgezeigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 23 EheG nach Inkrafttreten des FrG 1997 noch aufrecht zu erhalten sei, liegt daher nicht vor. Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes, dass die ordentliche Revision zulässig sei, ist die Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung wurde verzichtet.
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