Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die drei ehelichen Kinder sind im Rahmen der vollen Erziehung in einem Internat eines Kinderdorfes (mj. Corinna) bzw bei Pflegeeltern (mj. Manuel und Marco) untergebracht. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte, die Mutter zur Zahlung von 970.000 S als teilweisen Ersatz der Kosten der vollen Erziehung zu verpflichten. Die Vorinstanzen gaben dem Antrag teilweise statt, verpflichteten die Mutter zur Zahlung von 185.000 S und wiesen das Mehrbegehren ab. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Jugendwohlfahrtsträger am 2. 2. 2000 zugestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der am 25. 2. 2000 zur Post gegebene Revisionsrekurs (das Rekursgericht hat diesen für zulässig erklärt) ist verspätet.
Über einen Antrag auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung (§ 33 JWG, hier iVm § 33 Abs 2 des Vorarlberger Landesjugendwohlfahrtsgesetzes LGBl 1991/46) wird in ständiger Rechtsprechung im außerstreitigen Verfahren entschieden (4 Ob 147/98s; 2 Ob 77/00p uva). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG). Nach § 11 Abs 2 AußStrG kann nach richterlichem Ermessen auch auf verspätete Rekurse - dies gilt auch für Revisionsrekurse (EFSlg 88.537) - Rücksicht genommen werden, dies aber nur in dem Fall, dass sich die Verfügung noch ohne Nachteil für einen Dritten abändern lässt (9 Ob 278/98p uva). Hier hat die Mutter durch die mit dem verspäteten Revisionsrekurs bekämpfte Teilabweisung des Kostenersatzbegehrens bereits Rechte erlangt, sodass die Verspätung des Rechtsmittels zwingend wahrzunehmen ist.
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