Entscheidungen
OGH Entscheidungen
OGH Volltexte

OGH 3Ob140/00k

OGH3Ob140/00k20.6.2000

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Gerald R*****, vertreten durch Rechtsanwälte Steflitsch OEG in Oberwart, gegen die verpflichtete Partei Franz S*****, wegen Erwirkung von Unterlassungen, über den "außerordentlichen Revisionsrekurs" der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 4. Mai 2000, GZ 7 R 94/00d-9, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 2. März 2000, GZ 9 E 536/00m-5, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluss​

gefasst:

 

Spruch:

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.

​

Text

Begründung

Das Rekursgericht hob mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die "Fortsetzung des Verfahrens" nach Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auf, ohne auszusprechen, dass der Rekurs gegen seine Entscheidung zulässig sei.

Rechtliche Beurteilung​

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete "außerordentliche Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) der betreibenden Partei ist gemäß § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig (siehe die Nachweise bei Kodek in Rechberger2 Rz 2 und 3 zu § 527) und demnach ohne Behandlung der darin aufgeworfenen Rechtsfragen zurückzuweisen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte