Spruch:
Der Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurückgestellt.
Text
Begründung
Die betreibende Partei brachte in ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) vor, dieses Gericht sei für dieses Exekutionsverfahren zuständig; sollte es sich hingegen nicht für zuständig erachten, rege sie bereits jetzt an, die Exekutionssache dem Obersten Gerichtshof von Amts wegen zur Ordination vorzulegen.
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien legt den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 28 Abs 4 JN zur Bestimmung eines für diese Exekutionssache zuständigen Gerichtes vor, weil nach seiner Ansicht die von der betreibenden Partei geltend gemachten Gründe für seine Zuständigkeit nicht zuträfen. Ein rechtskräftiger Beschluss, mit dem das Bezirksgericht Innere Stadt Wien seine Unzuständigkeit ausgesprochen hätte, liegt nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 28 JN kann ein Gericht für eine Rechtssache nur dann als örtlich zuständig bestimmt werden, wenn für diese Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinn der ZPO oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. Ist bereits ein inländisches Gericht angerufen, so sind die Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes so lange nicht gegeben, als dieses seine Zuständigkeit nicht rechtskräftig verneint hat (stRsp, zB ZfRV 1997/43).
Eine Entscheidung gemäß § 28 JN kann daher derzeit noch nicht erfolgen, weil das Erstgericht über seine Zuständigkeit überhaupt noch nicht beschlussmäßig entschieden hat. Erst nach einem rechtskräftigen Beschluss über die Unzuständigkeit des Erstgerichtes wird es den Akt gemäß § 28 JN neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den von der betreibenden Partei gestellten Eventualantrag auf Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes vorzulegen haben.
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