Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Darnach hat er am 4. Juni 1999 in Ort im Innkreis seine Gattin Maria S*****
(1) dadurch am Köper verletzt, dass er ihr mit der Hand ins Gesicht schlug, ihren Kopf mehrmals gegen den Boden und sie gegen einen Türstock stieß, wodurch sie Prellungen und Blutunterlaufungen im Gesicht, am Hinterkopf, im Nacken und am Hals erlitt und
(2) dadurch, dass er die Haustüre absperrte, sie ins Wohnzimmer sperrte, zu ihr sagte, dass etwas passieren werde, sie auf eine Wohnlandschaft warf, ihr den Mund zuhielt und die Beine auseinanderpresste, worauf er wiederholt mit seinem Penis in ihre Scheide und auch abwechselnd in ihren After eindrang, mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafes und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt.
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt.
Rechtliche Beurteilung
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass er sich zur Tatzeit in einem "die Schuldfähigkeit ausschließenden Geistes- und Gemütszustand befand" (S 215), nicht in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt. Denn ein solches Gutachten wäre nur bei Vorliegen objektiver, die Dispositions- oder Diskretionsfähigkeit des Angeklagten in Frage stellender (§ 134 StPO) Anhaltspunkte zu veranlassen gewesen, die sich aber aus der Aktenlage nicht ergeben und insbesondere auch im Beweisantrag nicht dargetan wurden.
Fehl geht die Beschwerde auch mit dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5), weil im angefochtenen Urteil ausdrücklich dargelegt wurde, worauf die Tatrichter ihre entscheidenden Feststellungen gründen, nämlich insbesondere auf die von anderen Beweisergebnissen gestützten Angaben des Tatopfers. Die in der Hauptverhandlung mündlich verkündeten Gründe für die Abweisung des Beweisantrages wurden im Übrigen zu Recht nur im Protokoll ersichtlich gemacht (§ 238 Abs 2 StPO). Deren Wiederholung im Urteil ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Linz zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung ist in § 390a StPO begründet.
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