Spruch:
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der darauf beruhende Beschluss auf Verlängerung der Probezeit gemäß § 494a Abs 6 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Rene T***** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür gemäß § 33 Abs 5 FinStrG zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
Die gegen den Strafausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht verstieß - wie die Anklagebehörde zutreffend aufzeigt - in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung, indem es entgegen der gesetzlichen Vorschrift des § 33 Abs 5 FinStrG, der die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur neben einer (primär) zu verhängenden Geldstrafe vorsieht, lediglich eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängte.
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im gesamten Strafausspruch als nichtig aufzuheben (Mayerhofer StPO4 § 289 ENr 16) und dem Erstgericht die Strafneubemessung aufzutragen.
Mit ihren Berufungen waren die Staatsanwaltschaft und die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf diese Entscheidung zu verweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)