Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung "wegen Schuld" werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Darnach hat er am 8. Feber 1999 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, Gewahrsamsträgern der Firma B***** unter Verwendung eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeuges wegzunehmen versucht, indem er mit einer Eisenstange den elektrischen Türöffner zum Hintereingang des Geschäftes zu betätigen versuchte.
Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
Rechtliche Beurteilung
In der Mängelrüge (Z 5) trachtet der Beschwerdeführer unter dem Titel unzureichender Begründung und bloßer Scheinbegründung seiner - den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen widersprechenden - Behauptung zum Durchbruch zu verhelfen, wonach die den Gegenstand des Diebstahlsversuches bildenden Bäckereiwaren wertlos gewesen seien. Er führt dabei allerdings inhaltlich einen formellen Begründungsmangel hinsichtlich des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen nicht deutlich und bestimmt (§ 285a Z 2 StPO) aus. Die von den Tatrichtern aus dem Umstand, daß die Backwaren als Retourware verrechnet wurden, gezogene Schlußfolgerung auf deren (wenngleich geringen, US 5) wirtschaftlichen Wert (s. dazu Leukauf/Steininger Komm3 § 127 E 6) widerspricht nicht Denkgesetzen oder Lebenserfahrung und bewirkt daher keinen formellen Begründungsfehler im Sinne des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, der nicht voraussetzt, daß die gezogene Schlußfolgerung auch zwingend sein muß.
Unter dem Gesichtspunkt der Tatsachenrüge (Z 5a) muß der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls ein Erfolg versagt bleiben, weil darin keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen dargetan werden. Daß zumindest ein Teil der Backwaren nicht mehr für den menschlichen Genuß geeignet gewesen sein mag, steht ihrem wirtschaftlichen Wert nicht entgegen, zumal der Beschwerdeführer selbst darauf hinweist, daß Zeugenangaben zufolge die Backwaren der Verwendung in einem Tierpark zugeführt wurden.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a ) wiederum erweist sich mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung dieses Nichtigkeitsgrundes in den insoweit undifferenziert gebliebenen Ausführungen - davon abgesehen auch mangels deren Orientierung an den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen - als nicht prozeßordnungsgemäß.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). In gleicher Weise war mit der vom Angeklagten erst in der Berufungsausführung (sohin auch verspätet) erhobenen, gegen kollegialgerichtliche Urteile unzulässigen Berufung "wegen Schuld" zu verfahren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.
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