Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Begründung der Berufungsentscheidung, der mit dem Kläger vom beklagten Benediktinerstift abgeschlossene Arbeitsvertrag, der unter anderem die Unkündbarkeit des Klägers als Schulwart - abgesehen von der Auflösung des Dienstpostens - vorsah, sei ohne Zustimmung des Kapitels (gemäß can. 638 § 3 CIC 1983 iVm 2.2.1.5.2 lit h der Konstitution in der österreichischen Benediktinerkongregation) nur vom Administrator abgeschlossen worden und daher nicht wirksam zustandegekommen, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO).
Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten:
Zu den in § 867 ABGB genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden zählen nach einhelliger Lehre und stRsp auch die kirchlichen juristischen Personen (SZ 47/59; SZ 48/71; SZ 53/85; zuletzt 4 Ob 46/99i). Die Konstitutionen der Österreichischen Benediktinerkongregation lauten in Punkt 2.2.1.5.2.:
"... Mit Zustimmung des Kapitels (cum consensu) ist durchzuführen:
...h) Angelegenheiten, die eine schwere oder dauernde Belastung in personeller oder finanzieller Hinsicht mit sich bringen..."
Die Vereinbarung der Unkündbarkeit (ausgenommen die Auflösung des Dienstpostens Schulwart) bedeutet eine schwere oder dauernde Belastung in personeller oder finanzieller Hinsicht und bedarf daher der Zustimmung des Kapitels, dh aller Mönche eines Stiftes mit ewiger Profeß. Die Genehmigungspflicht besteht unabhängig davon, ob es sich um eine einseitige oder zweiseitige Verpflichtung des Stiftes handelt; die Angemessenheit der Gegenleistung im Arbeitsvertrag wäre ein Grund die Genehmigung (Zustimmung) zu erteilen, macht sie aber deshalb nicht entbehrlich.
Wenn diverse Mitglieder des Wirtschaftsrates des Stiftes gegen die Person des Klägers als neuen Schulwart keine Einwände erhoben, so bedeutet dies noch keineswegs die Zustimmung zur Unkündbarkeit, die jenen nicht bekannt war. Wäre sie ihnen auch bekannt gewesen, so könnte eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung in der Sitzung vom 18. 6. 1996 (das war die erste Sitzung des Wirtschaftsrates nach Abschluß des schriftlichen Arbeitsvertrages mit dem Kläger) die fehlende Zustimmung des Kapitels nicht ersetzen.
Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß ihm die Beschränkung der Vertretungsmacht des Administrators nicht bekannt war (EvBl 1959/71, 128 = JBl 1959, 131; SZ 54/111, JBl 1989, 444 [Wilhelm]); auch ein Schutz des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand kommt nicht in Betracht, denn dieser ist nicht vom zuständigen Organ (Kapitel) gesetzt worden, sondern vom unzuständigen Administrator (vgl SZ 48/71 ua).
Von einer den Kläger überraschenden Entscheidung kann nicht die Rede sein; schon in dem Schriftsatz der beklagten Partei vom 19. 5. 1998 (ON 4) wurde die beschränkte Vertretungsmacht des Organs (Administrator) eingewendet (mit ausführlichem Zitat der maßgeblichen Rechtsgrundlagen).
Aus dem Rechtssatz, daß eine nicht kundgemachte und praktisch nicht überprüfbare Beschränkung des Zuständigkeitsbereiches eines an sich vertretungsbefugten Organes einem Vertragspartner, der sie weder kannte noch kennen mußte, nicht entgegengehalten werden kann (Arb
9350 = ZAS 1977/6 [Schrammel]; ZAS 1988, 162 [Marhold]; SZ 64/154 =
Arb 10.992 = DRdA 1992/35, 304 [Eichinger]), kann der Kläger für
seinen Standpunkt nichts gewinnen, da er dem Einwand der beklagten Partei, die nach can 638 CIC 1983 maßgeblichen Konstitutionen der Österreichischen Benediktinerkongregation sähen für die Gültigkeit des vorliegenden Dienstvertrages die Zustimmung des Kapitels vor, nicht mit dem Vorbringen entgegengetreten ist, diese Konstitutionen seien für ihn nicht zugänglich gewesen.