OGH 10ObS178/99w

Spruch:

Das Revisionsverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die strittige Vorfrage der Versicherungspflicht des Klägers in der Unfallversicherung als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens.

Beim beklagten Versicherungsträger wird die Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen angeregt.

Nach rechtskräftiger Entscheidung über die Vorfrage ist das Revisionsverfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen.

Text

Begründung

Der Kläger ist neben seiner Tätigkeit als Apotheker Landesgeschäftsstellenleiter der Landesgeschäftsstelle Niederösterreich der Österreichischen Apothekerkammer, er war überdies Leiter der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Apothekerverbandes. Am 1. 10. 1997 erlitt er durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zu einem Gesprächstermin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erhebliche Verletzungen.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 20. 1. 1998 den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalls ab, weil mangels Versicherungsschutzes kein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG vorliege. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe keine Pflichtversicherung nach dem FSVG für den Bereich der Unfallversicherung und darüber hinaus auch keine Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 ASVG bestanden. Auch eine Selbstversicherung nach § 19 ASVG habe nicht festgestellt werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Klage mit dem Begehren auf Feststellung, daß der Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß des Unfalls "dem Grunde nach zu Recht bestehe" und weiters auf Gewährung der "gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung im vollen Ausmaß". Zur Begründung führt der Kläger an, er sei nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG in der Unfallversicherung teilversichert gewesen, weshalb der Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen gewesen wäre.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Ein unter Versicherungsschutz stehender Arbeitsunfall liege nicht vor. Der Kläger habe keine freiwillige Selbstversicherung in der Unfallversicherung abgeschlossen und sei nach dem FSVG lediglich in die Pensionsversicherung einbezogen, jedoch auch nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG nicht unfallversichert gewesen.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und schloß sich der Rechtsansicht der beklagten Partei an.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und verneinte ebenfalls einen Versicherungsschutz nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG.

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Er beantragt die Abänderung im Sinne einer Stattgebung seines Klagebegehrens und stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag.

Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung​

Über die nach § 46 Abs 3 ASVG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässige Revision kann noch nicht entschieden werden.

Arbeitsunfälle sind nach § 175 Abs 1 ASVG Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Kläger eine "die Versicherung begründende Beschäftigung" ausübte. Mangels eines Sondertatbestandes in den §§ 175 und 176 ASVG ist hier auf die schon von den Vorinstanzen zitierte Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG zurückzugreifen: Danach sind Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber, der Landwirtschaftskammern, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie

der im § 8 Abs 1 Z 4 lit b oder c genannten Personen .... in Ausübung

der ihnen aufgrund ihrer Funktion obliegenden Pflichten .... in der Unfallversicherung teilversichert. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Kläger zur Zeit des Unfalls dieser Pflichtversicherung unterlag.

Ist nun in einer Rechtsstreitigkeit über den Bestand oder den Umfang auf Versicherungsleistungen die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung, die maßgebende Beitragsgrundlage oder die Angehörigeneigenschaft als Vorfrage strittig, so ist nach § 74 Abs 1 ASGG das Verfahren zu unterbrechen, bis über diese Vorfrage als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens. Voraussetzung einer solchen Unterbrechung ist, daß die Entscheidung über die Klage ganz oder zum Teil von der Beurteilung einer solchen Vorfrage abhängt und daß die betreffende Vorfrage zwischen den Prozeßparteien strittig ist (SSV-NF 7/42, 8/32, 12/57). Die Vorinstanzen haben nicht beachtet, daß die Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung oder des Beginnes oder des Endes der Versicherung gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl SSV-NF 8/32 mwN). Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so hat das Gericht die Einleitung des Verfahrens beim Versicherungsträger anzuregen (§ 74 Abs 1 Satz 2 ASGG). Eine solche Unterbrechung ist auch vom Rechtsmittelgericht anzuordnen (SSV-NF 7/42 mwN).

Da es also im vorliegenden Verfahren zunächst um die Frage geht, ob der Kläger am Unfalltag überhaupt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterlag und da diese Vorfrage strittig ist, ist das im Revisionsstadium befindliche Verfahren nach § 74 Abs 1 ASGG zu unterbrechen, bis über diese Vorfrage als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden worden ist. Weil derzeit noch kein solches Verfahren anhängig ist, hat der Oberste Gerichtshof die Einleitung des Verfahrens beim beklagten Versicherungsträger anzuregen. Nach rechtskräftiger Entscheidung der Vorfrage - einschließlich eines allfälligen Verwaltungsgerichtshofverfahrens - ist das unterbrochene Revisionsverfahren von Amts wegen aufzunehmen (§ 190 Abs 3 ZPO; Feitzinger-Tades ASGG2 Anm 5 zu § 74; Kuderna ASGG2 480, Erl 4 zu § 74; Fasching ZPR2 Rz 2301; SSV-NF 7/42).

Die dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Akten werden daher vorerst zurückgestellt. Das Erstgericht wird ersucht, den Unterbrechungsbeschluß den Parteien zuzustellen und die Versicherungsakten dem beklagten Versicherungsträger weiterzuleiten. Um die unverzügliche Aufnahme des Revisionsverfahrens sicherzustellen, werden die Parteien ersucht, das Erstgericht von der rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage zu verständigen; der beklagte Versicherungsträger möge dabei seine Akten anschließen. Das Erstgericht wird die Akten sodann im Wege des Berufungsgerichtes wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen haben.