Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Auszugehen ist von der bindenden Feststellung, daß der Kläger, der weder von forciertem Arbeitstempo noch von Überstunden zwei bis dreimal pro Woche ausgeschlossen ist, weiterhin in der Lage ist, seine bisher überwiegend ausgeübte Tätigkeit als Versicherungsvertreter im Außendienst - unter Berücksichtigung des Umstandes, daß damit unregelmäßige, vielfach außerhalb der Bürozeiten liegende Arbeitszeiten in Orientierung an die Kundenwünsche verbunden sind, wobei sich arbeitsintensive mit weniger intensiven Phasen abwechseln - auszuüben. In der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger keinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen gemindeter Arbeitsfähigkeit habe, weil er infolge seines körperlichen und geistigen Zustandes weiterhin im Stande sei, durch diese Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflege (§ 253d ASVG), kann daher kein Rechtsirrtum erkannt werden (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
Soweit der Revisionswerber argumentiert, seine Kunden erwarten, daß er "rund um die Uhr" für sie bereit sei, findet ein dieser allfälligen Erwartungshaltung entsprechender Tätigkeitsumfang in den Feststellungen keine Deckung. Eine kundenorientierte, durch unregelmäßige Arbeitszeiten charakterisierte Tätigkeit des Klägers wurde ohnehin berücksichtigt. Daß der Kläger Kfz-Anmeldungen vielfach am gleichen Tag erledige, steht der Feststellung, daß er seine bisherige Tätigkeit weiterhin ausüben kann, nicht entgegen, zumal gerade die Tätigkeit der Kfz-Anmeldungen notorisch ein Teilaspekt der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters ist, der völlig routinemäßig abläuft und innerhalb der üblichen Bürozeiten erledigt wird. Kann der Kläger seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben, stellt sich die Frage nach der "Lohnhälfte" nicht (SSV-NF 1/11, 7/126, 9/46 ua).
Der Revision des Klägers, der sich auch in der Berufung ausschließlich auf den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung stützte, kann daher kein Erfolg beschieden sein.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.