Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs 2 Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz S 52.000 nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO).
Text
Begründung
Die Klägerin ist Verwalterin der Liegenschaft N***** in S*****, der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr 2 an diesem Haus.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 26.184,12 an Hausbewirtschaftungskosten (Betriebskosten) der Jahre 1991 bis 1997, für deren Aufwendung sie in Vorlage getreten sei.
Der Beklagte bestritt dieses Begehren und beantragte Abweisung der Klage, ua unter Hinweis auf die Bestimmung des § 13c WEG.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Über Berufung der beklagten Partei wies das Gericht zweiter Instanz das Klagebegehren ab.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der klagenden Partei, die gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 52.000 nicht übersteigt.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin bestimmt ausschließlich der Geldbetrag, also die begehrte Geldsumme, den Streitwert, für eine Bewertung im Sinn des § 58 JN bleibt kein Raum. Eine Bewertung nach § 58 Abs 1 JN findet nur statt, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt. Die Bewertungsvorschrift ist nur anzuwenden, wenn es um die wiederkehrende Leistung als Ganzes, nicht jedoch nur um einzelne Teilbeträge geht (SZ 7/146; JBl 1953, 298; JBl 1947, 245; Mayr in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 58 JN).
Der absolut unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.