Spruch:
Im Verfahren AZ U 108/98b des Bezirksgerichtes Jennersdorf verletzen das Gesetz
1. das Urteil vom 6. November 1998 (ON 4) dadurch, daß der Strafausspruch auch die im Verfahren zu AZ U 88/96 desselben Gerichtes zunächst vorbehaltene Strafe miterfaßt hat, obgleich ein diesbezüglicher Antrag der Staatsanwaltschaft nicht vorlag, in der Bestimmung des § 16 Abs 1 JGG;
2. der gleichzeitig gefaßte Beschluß auf Verlängerung der im Verfahren U 88/96 dieses Gerichtes gewährten Probezeit auf fünf Jahre in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG.
Das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und der Beschluß auf Verlängerung der Probezeit werden (letzterer ersatzlos) aufgehoben; dem Bezirksgericht Jennersdorf wird aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren.
Text
Gründe:
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. November 1996, GZ U 88/96-11, wurde Thomas G***** (geboren am 12. Februar 1979) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch über die Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren vorbehalten.
Mit (rechtskräftigem) Urteil desselben Gerichtes vom 6. November 1998, GZ U 108/98b-4, wurde Thomas G***** wegen des (am 10. Juli 1998, sohin vor Ablauf der Probezeit begangenen) Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter "Straffestsetzung zu U 88/96" zu einer für eine dreijährige Probezeit teilweise bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ("nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO") der - damit meritorisch unvereinbare - Beschluß gefaßt, vom Widerruf der im Verfahren U 88/96 mit Urteil vom 29. November 1996 gewährten bedingten Strafnachsicht aus Anlaß der neuerlichen Verurteilung abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern.
Urteil und Beschluß des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 6. November 1998, GZ U 108/98b-4, verletzen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz.
Rechtliche Beurteilung
Der zunächst gemäß § 13 Abs 1 JGG vorbehaltene spätere Ausspruch einer Strafe bedarf nämlich gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf gerichteten - vorliegend jedoch nicht gestellten - Antrags der Staatsanwaltschaft.
Eine Verlängerung der gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist hingegen in § 15 Abs 2 JGG nicht unter den dort taxativ aufgezählten Konsequenzen bei Unterbleiben eines Strafausspruchs trotz neuerlicher Straffälligkeit vor Ablauf der Probezeit angeführt. Das Jugendgerichtsgesetz stellt gegenüber dem Strafgesetzbuch die lex specialis dar, weshalb eine (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 53 Abs 2 StGB (die eine Verlängerung der Probezeit bis höchstens fünf Jahre wegen einer während dieser begangenen strafbaren Handlung vorsieht) auf eine gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmte Probezeit rechtskonform nicht in Betracht kommt.
Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten auswirken, war spruchgemäß zu verfahren.
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