Spruch:
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien bestimmt.
Text
Begründung
Die klagende Partei brachte vor, als Transportversicherer der Firma M***** AG in V***** in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht S 48.156,-- vergütet zu haben. Ihre Versicherungsnehmerin habe das für sie aus der Slowakei von der beklagten Partei als Frachtführerin angelieferte Transportgut nur in einem beschädigten Zustand erhalten. Auf den Schaden von S 48.156,-- habe der CMR-Versicherer der beklagten Partei nur S 1.356,-- bezahlt, weshalb von der beklagten Partei S 46.800,-- begehrt werden. Auf die gegenständliche Klage sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Mangels eines österreichischen Gerichtsstandes für die beklagte Partei begehre die klagende Legalzessionarin die Bestimmung eines örtlich und sachlichen zuständigen österreichischen Gerichtes gemäß § 28 JN geltend.
Rechtliche Beurteilung
Der Ordinationsantrag ist berechtigt.
Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Art.31 Z 1 lit.b dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes liegt. Österreich und die (Tschecho-)Slowakei sind Vertragsstaaten dieses Abkommens (vgl. die Länderübersicht Schütz in Straube § 452 HGB Anhang I). Da nach dem Klagsvorbringen eine grenzüberschreitende Beförderung vorliegt und V***** der Ort der Übernahme des Gutes war, ist die inländische Jurisdiktion gegeben. Es fehlt aber an einem zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs.1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen war (vgl. RdW 1987, 411 mwN).
Für Beförderungsverträge, die dem CMR unterliegen, gilt Art 5 Z 1 des LGVÜ/EUGVÜ nicht, weil das diesbezügliche Abkommen nach Art 57 leg cit dem letztzitierten Abkommen vorgeht (vgl Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 5 Rz 8 mwN).