Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Ausführungen des Rekursgerichts zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (vgl auch die Nachweise bei Würth/Zingher, Miet- und WohnR20 § 27 MRG Rz 10 f). Es wurde auch schon ausgesprochen, daß dieser Bestimmung zu unterstellende Vereinbarungen sich in den verschiedensten Sachverhalten verkörpern und hinter den mannigfachsten Rechtsformen verbergen können: Die rechtliche Konstruktion ist daher bedeutungslos (MietSlg 47.295). Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner als zur Weitergabe berechtigter Hauptmieter mit der Antragstellerin einen befristeten Untermietvertrag abgeschlossen, ihr die Weitergabe der Mietrechte gegen Zahlung einer Investitionsablöse von S 5 Mio angeboten ("Weitergabeoption") und mit ihr ein "Optionsentgelt" von S 1,980.000,-- vereinbart (wovon der nun zurückgeforderte Teilbetrag von S 1 Mio tatsächlich bezahlt wurde). Wenn das Rekursgericht angesichts dieser Vertragsgestaltung die letztere Vereinbarung als gemäß § 27 Abs1 Z 1 MRG ungültig angesehen hat, so hat es sich bei der Entscheidung des Einzelfalles im Rahmen der Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bewegt und die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht überschritten. Der in MietSlg 45.329 beurteilte Sachverhalt (Verschaffung des Rechts, an einer gemieteten Wohnung Wohnungseigentum insofern günstiger zu erwerben, als Zahlungen des Vormieters kaufpreismindernd zu berücksichtigen wären) ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
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