Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde) ist (§ 18 Abs 1, § 23a Abs 2 leg cit; Pfeil, BPGG 214 und 1253). Das Land ist daher auch beklagte Partei im Verfahren.
Die behauptete Unterlassung einer persönlichen Untersuchung bzw (ergänzenden) Befragung durch den medizinischen Sachverständigen, die Unterlassung einer Vernehmung der Klägerin als Partei "im Rechtshilfeweg" in ihrer Wohnung sowie die Verletzung der Anleitungspflicht gegenüber der unvertretenen Klägerin durch das Erstgericht waren bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Die hiezu erneut geltend gemachte Mangelhaftigkeit (als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 3.Satz ZPO keiner weiteren Begründung bedarf.
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Die Aufstellung über den zeitlichen Umfang des Betreuungsaufwandes, den die Klägerin in der Revision mit insgesamt 55 Stunden pro Monat errechnet, geht daran vorbei, daß es sich bei den für die Hilfsverrichtungen des § 2 Abs 2 der Einstufungsverordnung zum Niederösterreichischen Pflegegeldgesetz vorgesehenen Ansätzen nach Abs 3 leg cit um fixe Zeitwerte handelt, die auch bei Nachweis eines höheren Aufwandes nicht überschritten werden können (SSV-NF 8/74, 10 Ob 2027/96b, 10 ObS 99/98a). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist dabei keine konkret-individuelle Prüfung des Hilfsbedarfs anzustellen, also von ihren tatsächlichen Erfordernissen auszugehen, sondern vielmehr der Fixwert von 10 Stunden ohne jede Abweichung nach oben oder nach unten zugrundezulegen (10 ObS 99/98a). Damit erreicht aber der bei der Klägerin erforderliche Pflegebedarf - selbst unter Bedachtnahme auf die vom Berufungsgericht (gegenüber dem Erstgericht) zusätzlich in Anschlag gebrachten 3,5 bis 4 Stunden für Körperpflege durch Wannenvollbad - nicht die nach § 4 Abs 2 des Niederösterreichischen Pflegegeldgesetzes 1993 LGBl 1993/9220 idgF erforderliche Mindeststundenzahl von mehr als 50 monatlich für Pflegegeld der Stufe 1 nach diesem Landesgesetz.
Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich.
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